Allgemeine Hintergrundinformationen zu Transparenzangaben

Allgemeine Hintergrundinformationen zu Transparenzangaben gem. Art. 13 und 14 DSGVO

Informationspflichten
Die Informationspflichten bilden die Basis für die Ausübung der Betroffenenrechte (insbesondere der Art. 15 ff. DSGVO). Nur wenn die betroffene Person weiß, dass personenbezogene Daten über sie verarbeitet werden, kann sie diese Rechte auch ausüben. Die Informationspflichten gemäß der DSGVO gehen daher weit über die bisherige Rechtslage hinaus und müssen beachtet werden, sofern keine Ausnahmevorschriften greifen.
Die DSGVO regelt die Informationsverpflichtungen des Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person in Abhängigkeit davon, ob personenbezogene Daten bei der betroffenen Person (Direkterhebung, Art. 13 DSGVO) oder bei Dritten (Dritterhebung, Art. 14 DSGVO) erhoben werden.

Informationspflichten bei Direkterhebung
Bei der Informationspflicht im Falle der Direkterhebung wird zwischen den Informationen unterschieden, die der betroffenen Person mitzuteilen sind (Art. 13 Abs. 1 DSGVO) und solchen, die zur Verfügung zu stellen sind, um eine faire und transparente Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu gewährleisten (Art. 13 Abs. 2 DSGVO).

Zweckänderung und Übermittlung
Die Informationspflichten im Falle einer Zweckänderung gelten sowohl für die Direkterhebung als auch für die Dritterhebung. Neben der Information über die geänderte Zweckbestimmung sind alle Informationspflichten gemäß Art. 13 Abs. 2 DSGVO (Direkterhebung) oder gemäß Art. 14 Abs. 2 DSGVO (Dritterhebung) erneut zu erfüllen.
Die Übermittlung an einen Dritten ist häufig eine Zweckänderung, so dass schon aus diesem Grund vor der Übermittlung die betroffene Person entsprechend zu informieren ist. Darüber hinaus stellt Art. 14 Abs. 3 lit. c DSGVO klar, dass bei der Offenlegung an einen neuen Empfänger (einschließlich Auftragsverarbeitern, vgl. Art. 4 Nr. 9 DSGVO) informiert werden muss, soweit dieser nicht von der bereits nach Arti-kel 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erteilten Information über Empfänger oder Empfängerkategorien umfasst ist.

Zeitpunkt der Erfüllung der Informationspflichten
Bei der Direkterhebung müssen die Informationen zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt werden.

Ausnahmen
Die Informationspflichten nach den Art. 13 und 14 DSGVO bestehen nicht, wenn und soweit die betroffe-ne Person bereits über die Informationen verfügt. Im Falle der Dritterhebung bestehen darüber hinaus keine Informationspflichten, wenn die Informationserteilung sich z.B. als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, die Daten einem Berufsgeheimnis unterliegen oder die Erlangung durch Rechtsvorschrift ausdrücklich geregelt ist.

Außerdem sind in den §§ 32 und 33 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) weitere Ausnahmen von den Informationspflichten normiert. Die Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO soll bei-spielsweise gem. § 32 Abs. 1 Nr. 4 BDSG-neu nicht bestehen, wenn die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigt würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen.
Es bestehen jedoch Zweifel, ob die in den §§ 32 und 33 BDSG-neu vorgesehenen Beschränkungen der Informationspflichten nach Art. 23 DSGVO zulässig sind. Jedenfalls sind diese Regelungen grundsätzlich eng und im Sinne einer größtmöglichen Transparenz auszulegen. Ob und in welchem Umfang eine in den §§ 32 und 33 BDSG-neu vorgesehene Beschränkung der Informationspflichten aufgrund des Anwendungsvorrangs der DSGVO tatsächlich angewendet werden kann, bleibt einer Entscheidung im jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten.

Form der Informationspflicht
Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO sind die Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form sowie in klarer und einfacher Sprache zu übermitteln. Die Informationen sind schriftlich oder in anderer Form (ggf. elektronisch) zur Verfügung zu stellen. Wird aber auf eine elektronisch verfügbare Information Bezug genommen, dann muss diese leicht auffindbar sein. Hierbei können auch Bildsym-bole hilfreich sein.
Die leicht zugängliche Form bedeutet auch, dass die Informationen in der konkreten Situation verfügbar sein müssen. Sollen die Daten also von einer anwesenden Person erhoben werden, darf die Person in der Regel nicht auf Informationen im Internet verwiesen werden. Dies gilt gleichermaßen für eine schriftliche Korrespondenz auf dem Papierweg.

Nachweise der Informationspflichten
Der Verantwortliche hat im Hinblick auf das Transparenzgebot stets den Nachweis einer ordnungsgemäßen Erledigung der Informationspflichten zu erbringen (Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DSGVO).

Folgen eines Verstoßes
Der Verstoß gegen die Informationspflichten kann nach Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO mit einer Geldbuße bestraft werden.

Übersicht der Aufsichtsbehörden
www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html


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